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BGH, 26.02.2013 - XI ZR 130/12 |
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Volltextveröffentlichungen (9)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verstoß gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters durch die Annahme der Zuständigkeit des 5. Zivilsenats im Rahmen von Streitigkeiten über Ansprüche aus Bankgeschäften mit Kreditinstituten; Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 101 Abs. 1 S. 2
Verstoß gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters durch die Annahme der Zuständigkeit des 5. Zivilsenats im Rahmen von Streitigkeiten über Ansprüche aus Bankgeschäften mit Kreditinstituten; Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Prozessuales
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 06.09.2000 - 3 O 244/00
- OLG Hamm, 28.09.2006 - 5 U 292/00
- BGH, 26.02.2013 - XI ZR 130/12